Strafrecht aus einer politischen Perspektive

Ohne Gesetz gibt es keine Ordnung und keine Freiheit. Wenn ein Gesetz bankrott ist, beginnt ein Prozess der Verschlechterung des Lebens und der Politik, der zu unsicheren Situationen führt. Es ist so schädlich, ein Gesetz zu brechen, wie es unverhältnismäßig eingesetzt wird, um einen Gegner anzugreifen oder zu vernichten. Das Gesetz muss einen Grundsatz der Allgemeinheit in dem Sinne haben, dass es keine Gesetze gegen bestimmte Personen oder bestimmte Gruppen gibt. Es ist immer von Vorteil, jemanden an seiner Seite zu haben, der sich mit Gesetzen auskennt, um Probleme zu vermeiden und die Politik ein wenig besser kennenzulernen.

Gesetz und Politik

The law on political parties, on which so much effort put Aznar while he ruled, was to leave out of combat to HerriDas Gesetz über die politischen Parteien, auf das Aznar während seiner Regierungszeit so viel Mühe verwendete, sollte Herri Batasuna aus dem Kampf nehmen. Es gelang ihm in einem ersten Versuch, aber nach ein paar Jahren jene Stände, die den politischen Arm der ETA darstellten, sie änderten ihren Namen und regieren heute in einigen baskischen Institutionen. Es endete mit dem Terrorismus etarra, aber diese Ideen wurden nicht per Gesetz unterdrückt, sondern sind in Kraft und Gegenstand der öffentlichen Debatte im Baskenland.

Das Gesetz muss objektiv sein und darf nicht manipulierbar sein. Das ganze Gesetz zu brechen ist schlecht und es ist Sache des Gesetzgebers, das Gesetz abzuschaffen oder zu ändern, damit die Verachtung, in die diese Verordnung manipuliert gefallen ist, sich nicht auf Gesetze erstreckt, die gerechter sind. Der Konflikt zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung Kataloniens, der nicht unbedingt mit einem Konflikt zwischen den Spaniern und den Katalanen gleichzusetzen ist, sollte durch die Politik kanalisiert werden, durch lange Diskussionen, Aufgaben und Forderungen, um einen Punkt der Übereinstimmung zu finden, bevor es zu spät ist.

Wie funktioniert politischer Aktivismus?

Es ist leicht, den erneuten Aktivismus der Justiz in unserem Land zu erkennen. Wenn Tausende von Fällen politischer Korruption zur Verhandlung anstehen, ist das ein Indiz dafür, dass etwas Wesentliches im System scheitert. Es mag am Mangel an Ressourcen liegen. Aber es liegt auch an der Leichtigkeit, mit der die politische Macht und die Zivilgesellschaft es verstehen, sich in die Rechtspflege einzumischen. Eine Gesellschaft, in der das Gesetz und die Gerichte ausgenutzt werden, ist eine kranke Gesellschaft, die nicht gedeiht und die ernsthafte Probleme mit der Freiheit hat. Die Erfüllung des Gesetzes, ich wiederhole es, ist unvermeidlich, um in einer Gesellschaft zu leben, die minimal gerecht ist. Die Umgehung eines Gesetzes durch den Staat hat schlimme Folgen. Aber Zuflucht im Gesetz zu nehmen, um die Aktionspolitik zu ersetzen, ist auch unglücklich.

Niemand war die Entstehung von Gruppen überrascht, dass sie die „Gesetze ungeschrieben der Götter“ nennen, um genau wie die Antigone zu beenden, mit dem Missbrauch von Gesetzen verletzt wurden oder Gesetze politisch verwendet werden.