Frank Henkel, MdA, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin -Archiv- Mai-Krawalle: Henkel fordert \"Koalition der Anständigen\"

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27.04.2010, 19:02 Uhr |

Mai-Krawalle: Henkel fordert "Koalition der Anständigen"

Wenige Tage vor dem 1. Mai hat Berlins CDU-Chef Frank Henkel ein deutliches Signal gegen Gewalt und jegliche Form von Extremismus gefordert.



Foto: Fotolia/artpost

Henkel verwies darauf, dass Berlin auf Mai-Krawalle zusteuere, die das Ausmaß der Auseinandersetzungen im letzten Jahr noch überschreiten könnten. So würden Extremisten im Internet bereits unverhohlen zur Gewalt aufrufen. Der Rechtsstaat müsse deutlich machen, dass er vor linker und rechter Gewalt nicht kapitulieren wird. Henkel forderte Innensenator Körting auf, die Anzeichen und Warnungen ernst zu nehmen und die Polizisten vor Ort, "die ihre Köpfe für unser aller Sicherheit hinhalten", bestmöglich zu schützen.

Ein „Verheizen" der Einsatzkräfte wie bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr, bei denen 479 Polizisten verletzt wurden, dürfe es nicht noch einmal geben, so Henkel. Es gehe aber auch darum, den Berlinerinnen und Berlinern ihre Kieze zurückzugeben. Gewalttätige Extremisten dürften Gebiete nicht zu rechtsfreien Räumen erklären und die Anwohner sowie friedliche Berlinbesucher in Angst und Schrecken versetzen.

Zudem müsse ein deutliches Zeichen gegen Gewalt gesetzt werden, erlärte der CDU-Chef. Das gehe weit über polizeiliche Maßnahmen hinaus. Henkel: "Politik und Gesellschaft müssen mit vereinten Kräften gegen linke und rechte Gewalt vorgehen. Wir appellieren deshalb an den Regierenden Bürgermeister, sich an die Spitze einer friedlichen Koalition der Anständigen zu setzen."

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