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| 13.04.2010, 14:08 Uhr | |
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| Wowereits SPD bei GSW-Börsengang zerstritten Im Vermögensausschusses des Abgeordnetenhauses haben SPD, Linkspartei und FDP heute einem Börsengang der GSW, die in Berlin 70.000 Wohnungen verwaltet, zugestimmt.
Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, erklärte, der Umgang mit dem GSW-Börsengang werde für die SPD zu einer immer größeren Belastungsprobe. "Offenbar schafft es der Fraktions- und Landesvorsitzende Müller nicht, die auseinanderklaffenden Positionen in Partei und Fraktion zusammenzubringen. Jeder scheint seine eigene Agenda zu verfolgen. Damit stellt sich die Frage, ob Wowereit und Nußbaum innerhalb der Berliner SPD noch mehrheitsfähig sind." Die CDU-Fraktion hat im Vermögensausschuss gegen den Börsengang der GSW gestimmt. Henkel: "Wir halten die getroffenen Regelungen im Hinblick auf die langfristige Sicherung des Mieterschutzes für ungeklärt. Auch halten wir es für unzureichend, dass die Eigentümer ihren Investitionsverpflichtungen seit 2004 nicht in der beabsichtigten Größenordnung nachgekommen sind." Anstatt 200 Millionen Euro in die Wohnungsbestände zugunsten der Mieterinnen und Mieter zu investieren, wurden stattdessen neue Wohnungsbestände gekauft. Auch habe der Senat versäumt, die GSW für die Zukunft zu verpflichten, sich für weitere Instandsetzungsarbeiten in Berliner Wohnungen und die Außenanlagen einzusetzen. Die endgültige Entscheidung fällt auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 19. April 2010. |
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