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| 16.03.2010, 19:12 Uhr | |
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| Berlin-Leitbild: Nachhaltigkeit, neue Industrien, Integration Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel hat beim Business-Breakfast des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) ein Leitbild für die deutsche Hauptstadt skizziert.
Angesichts der globalen Herausforderungen und aufstrebender Akteure wie Indien und China müsse Berlin auf das "Wachsen von Intelligenz" setzen, und man dürfe vor dem Hintergrund der zu erwartenden Umwälzungen den zukünftigen Wohlstand nicht mehr nur über das Wirtschaftswachstum definieren. Deutschland als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft sei der ideale Kompetenzstandort für eine Ökonomie der Nachhaltigkeit. Henkel: "Wir sollten nicht nur Technologien und Dienstleistungen wie Alternative Energiesysteme oder Lösungen für mehr Ressourceneffizienz exportieren, sondern auch gesellschaftliche Ansätze für umweltfreundliches, nachhaltiges Handeln im Wirtschafts- und Sozialsektor. Berlin als Hauptstadt Deutschlands hat die Chance, in dieser zu entfachenden strategischen Dynamik eine Triebfelder-Funktion zu übernehmen." Weltweit arbeiteten Metropolen daran, einen ökologischen Umbau zu organisieren. Hamburg wurde von der Europäischen Kommission zur grünen Hauptstadt Europas ernannt. Der CDU-Politiker: "Sicherung bezahlbarer Energieversorgung, Klimaschutz, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum – das sind die Themen, bei denen die deutsche Hauptstadt Vorreiter sein sollte." Aber diese Entwicklung brauche auch ein wirtschaftliches, ein industrielles Rückgrat, so Henkel. Er zitierte den früheren sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der in seiner Berliner Rede im Jahre 2007 gewarnt hatte, „vorschnell von einer postindustriellen Ära zu reden. Vielleicht mag das für London zutreffen, für Berlin gilt es nicht." Henkel fügte hinzu, der über Jahre gepflegte politische und wirtschaftliche Selbstbetrug der Stadt, dass die Dienstleistungen von den Dienstleistungen leben können, endlich ein Ende haben müsse: "Wir brauchen Leuchttürme, um die Reindustrialisierung in unserer Stadt voranzutreiben." Die Berliner CDU habe deshalb als erste Partei bereits Anfang 2009 ein umfassendes Konzept für die Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgelegt. "Mit unserem Solar- und Industriepark TXXL haben wir den Anspruch formuliert, einen der modernsten und nachhaltigsten Industrieparks im Bereich der ökologischen Zukunftstechnologie in Europa zu schaffen. Wir haben zudem in den vergangenen Haushaltsberatungen vorgeschlagen, zwei Millionen Euro zur Herausbildung eines Clusters „Green Economy" bereitzustellen. Leider ist dieser Vorschlag von der rot-roten Koalition abgelehnt worden. Dennoch halten wir an unseren Planungen für einen Industriepark fest, der etwa beispielgebend in einem Zukunftsbereich wie Elektromobilität werden könnte." Hier sei vieles in Bewegung, so Henkel. Neben einer Agenda der Nachhaltigkeit und dem Mut zur Reindustrialisierung skizzierte Henkel Integration als dritte Säule einer positiven Entwicklung Berlins. Henkel: "Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir zunehmend auf die Fähigkeiten von Zuwanderern angewiesen. Es ist im allgemeinen Interesse, dass auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu Fachkräften ausgebildet werden. Aber wir haben ein grundlegendes Problem: Wir konzentrieren uns auf moderne Zukunftsindustrien, auf Wissenschaft und creative industries. Wir reden heute nicht mehr von einer verlängerten Werkbank, sondern von wissensbasierten Jobs. Gleichzeitig leisten wir es uns, dass die wachsende Gruppe der Migranten häufig ohne Schulabschluss dasteht - unter den in Berlin lebenden Türken sind es 75 Prozent. Das Dilemma ist also, dass unsere Entwicklungsansprüche und die Entwicklung der Menschen in unserer Stadt weit auseinander klaffen." Eine zu große Zahl von Migranten besitze trotz langjährigen Aufenthalts keine oder nur unzureichende deutsche Sprachkenntnisse, verfüge über keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Berufsausbildung, leide unter einer erheblich höheren Arbeitslosenquote und sei sehr viel häufiger von Armut bedroht. Henkel: "Das können wir uns nicht leisten, weder aus wirtschaftlicher noch aus gesellschaftlicher Sicht. Berlin muss Migranten zu Leistungsträgern statt zu Leistungsempfängern machen, und dazu müssen allen dauerhaft bei uns lebenden Menschen, Deutschen wie Zuwanderern, alle Bildungswege und Aufstiegschancen offen stehen, und wir müssen sie und uns verpflichten, diese Chancen zu ergreifen und ein eigenverantwortliches Leben anzustreben. |
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