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| 14.07.2010, 13:21 Uhr | |
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| Mopo-Interview: "Die Grünen können sich nicht wegducken" Im Sommer-Interview mit der "Berliner Morgenpost" spricht CDU-Chef Frank Henkel über die Herausforderungen in Berlin, die Schwerpunkte seiner Partei und die Abgeordnetenhauswahl 2011.
Frank Henkel: Neue Arbeitsplätze, gute Bildung, gelungene Integration - das sind Ziele, von denen sich unsere Stadt unter Rot-Rot weit entfernt hat. Wir liegen bei der Arbeitslosigkeit bundesweit an letzter, bei Pisa an vorletzter Stelle. Hinzu kommt eine hohe Kriminalität. Viele Menschen fühlen sich in ihren Kiezen nicht mehr sicher. Wir wollen die Stimme der bürgerlichen Mitte sein, der vielen Menschen, die unter diesen Zuständen leiden und dem Senat nichts mehr zutrauen. Berliner Morgenpost: Die Kriminalitätsstatistik sagt aber etwas anderes. Die Zahlen sind rückläufig. Frank Henkel: Die Statistik sieht Berlin bei etwa 500 000 Straftaten im Jahr. Viel wichtiger ist aber, wie sich die Menschen fühlen. Und sie fühlen sich in ihren Kiezen häufig nicht mehr sicher. Das habe ich auf vielen Bezirkstouren erfahren. Die Polizei ist nicht mehr sichtbar. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Berliner Morgenpost: Wie wollen Sie denn die innere Sicherheit stärken? Frank Henkel: Wir haben bei der inneren Sicherheit immer die Debatte, wie groß der Personalkörper sein soll. Der Senat hält nicht einmal seine eigene Vorgabe von 16 160 Polizisten, die ich ohnehin für zu niedrig halte. Wenn ich also die Präsenz der Polizei auf den Straßen und Plätzen erhöhen will, wird man - auch mit Blick auf die Altersentwicklung bei der Berliner Polizei - nicht umhinkommen, in einem ersten Schritt 250 neue Beamte einzustellen. Wir haben in den Haushaltsberatungen ausfinanzierte Vorschläge gemacht, wie man das erreichen kann. Wenn wir uns die Situation anschauen, die brennenden Autos, Übergriffe auf Polizisten, Brandanschläge auf Wohnhäuser, dann erkennt man, dass es massive Fehlentwicklungen gibt. Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Dennoch schaut dieser Senat tatenlos zu. Berliner Morgenpost: Sie reden jetzt sehr intensiv über die innere Sicherheit. In den vergangenen Monaten war das weniger der Fall. Schwenken Sie um? Frank Henkel: Das Thema innere Sicherheit hat in der Berliner CDU immer einen hohen Stellenwert. Es ist eine unserer Kernkompetenzen, und dabei bleibt es auch. Berliner Morgenpost: Sie haben sich vor Kurzem für ein Reform-Moratorium in der Bildung ausgesprochen. Würde sich denn mit einer CDU an der Macht nichts verändern an den Schulen? Frank Henkel: Die rot-roten Reformen gehen an den eigentlichen Problemen im Bildungsbereich vorbei. Die Eltern bewegt doch nicht, welches Klingelschild am Schuleingang hängt. Entscheidend ist vielmehr, was die Politik gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Gewalt auf Schulhöfen tut. Wichtig ist zudem, Kindern Freude am Lernen zu vermitteln. Wenn ich mir anschaue, wie mit den zu verteilenden Mitteln umgegangen wird, dann sollen die Gymnasien offenbar durch die Hintertür abgewickelt werden. Mit uns wird es keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien geben. Das werden wir auch zu einem zentralen Thema machen. Da unterscheiden wir uns ganz fundamental von SPD, Linkspartei und Grünen. Berliner Morgenpost: Moment. Die SPD hat doch auch erklärt, keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien führen zu wollen. Frank Henkel: Der Unterschied zu uns ist, dass der Regierende Bürgermeister jetzt handeln könnte. Aber wenn ich mir die Mittelzuweisung anschaue, erkenne ich doch, dass wir es mit einer stillen Abwicklung der Gymnasien zu tun haben. Ich höre zwar die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube. Berliner Morgenpost: Sie haben in den vergangenen Monaten Konzepte zur Integration und zur E-Mobilität, also dem Elektroauto, entwickelt. Wird das noch Thema im Wahlkampf sein? Frank Henkel: Eine Partei, die wie die Berliner CDU Anspruch erhebt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, muss sich mit dem Thema Integration auseinandersetzen. Mir ist es ganz wichtig, dass wir bei Migranten eine Aufstiegsmentalität und mehr Leistungsbereitschaft erzeugen. Wir haben unsere Vorschläge zur Integration auch aus deutschem Interesse heraus formuliert, indem wir auch die Sorgen und Nöte der deutschen Gesellschaft aufgenommen haben. Integration kann nur gelingen, wenn wir erkennen, dass wir alle in einem Boot sitzen. Mit unserem Integrationskonzept sind wir den anderen Parteien weit voraus. Darauf bin ich stolz. Und natürlich wird auch das Schaffen von Arbeitsplätzen Thema sein. Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität müssen daher dringend gestärkt werden. Berliner Morgenpost: Klaus Wowereit will mit der SPD 30 Prozent plus x erreichen. Wie lautet Ihr Ziel? Frank Henkel: Wir wollen als stärkste politische Kraft aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervorgehen. Das ist uns 2009 bei der Europa- und bei der Bundestagswahl gelungen. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen. Berliner Morgenpost: Dann nennen Sie mal eine Zahl. Frank Henkel: Das ist Kaffeesatzleserei, daran werde ich mich nicht beteiligen. Berliner Morgenpost: Auf Bundesebene gibt es einen Trend zu einem Comeback von Rot-Grün, siehe NRW. Schwarz-Grün in Hamburg droht dagegen zu scheitern. Kommt Ihnen die Machtperspektive für Berlin abhanden? Frank Henkel: Ich mache keinen Wahlkampf für eine Koalition. Die Berliner CDU steht für einen Politikwechsel in der Stadt. In Berlin wollen wir Werten wie Freiheit, Leistung und Verantwortung wieder Geltung verschaffen. Wenn sich SPD, Linke und Grüne in den verschiedenen Politikfeldern mit ihren linken Positionen gegenseitig überholen, dann ist die Union die einzige bürgerliche Alternative. Berliner Morgenpost: Also tschüss, Grüne? Frank Henkel: Der Wähler entscheidet, wer die Stadt führen soll. Da geht es zunächst um Inhalte. Natürlich gibt es Schnittmengen mit den Grünen, wie bei den Themen neue Industrien oder der Haushaltskonsolidierung. Es gibt aber auch Unterschiede. In der Bildungspolitik stehen die Grünen eher für die Abschaffung der Gymnasien. Berliner Morgenpost: Haben Sie Angst vor einer Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast? Frank Henkel: Frau Künasts Kandidatur, sollte sie denn kommen, ändert nichts an den Problemen der Grünen. Im Augenblick profitiert die Partei davon, dass sie weder im Bund noch in Berlin Regierungsverantwortung trägt. Sie können also eine Wohlfühlpolitik betreiben, für die sie nicht geradestehen müssen. Aber im Wahlkampf können die Grünen sich nicht mehr vor den wahren Herausforderungen Berlins wegducken. Da müssen sie Antworten geben. Mit oder ohne Frau Künast. Berliner Morgenpost: Und die CDU gibt die Antworten mit einem Spitzenkandidaten Frank Henkel? Frank Henkel: Partei und Fraktion haben mir ihre Führung anvertraut. Diese Aufgabe erfülle ich sehr gerne. Die Kandidatenfrage wird zu einem geeigneten Zeitpunkt geklärt. Quelle: Berliner Morgenpost |
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