Frank Henkel, MdA, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin -Info- \"Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig\"

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20.05.2010, 16:27 Uhr |

"Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig"

Oppositionsführer Frank Henkel (CDU) hat der SPD vorgeworfen, sich bei der Bewältigung der europäischen Finanzkrise aus der Verantwortung zu stehlen.



Foto: www.rbb-online.de

In seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus wies Henkel darauf hin, dass es die SPD war, die in Deutschland den Weg für Hedge-Fonds überhaupt erst frei gemacht hat, die sie heute so heftig kritisieren würde. Henkel nannte es zudem "bigott", dass sich die SPD bei der Entscheidung über das erste Rettungspaket vor zwei Wochen im Bundestag enthalten habe: "Als es darum ging, Griechenland in die Eurozone zu holen, waren Schröder und die SPD ganz vorne dabei - gegen erhebliche Bedenken auch meiner Partei, ob die Griechen überhaupt reif dafür waren. Aber wenn es jetzt darum geht, die Folgen zu beseitigen, da stiehlt sich die selbe SPD aus der Verantwortung."

Die Probleme hätten nicht in Deutschland ihren Ausgangspunkt, aber ihre Konsequenzen seien auch hier dramatisch, so Henkel. Es gehe darum, die Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland zu bewahren und das Geld der Menschen zu schützen. Es gehe aber auch darum, das Auseinanderdriften des europäischen Kontinents, das Scheitern der europäischen Idee zu verhindern. Henkel: "Wir sind der Bundesregierung deshalb außerordentlich dankbar, dass sie gemeinsam mit den europäischen Partnern an Lösungen gegen einen drohenden Flächenbrand arbeitet."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fügte hinzu, er könne aber auch die Verunsicherung in der Bevölkerung verstehen, "das Gefühl, dass Relationen verloren gehen, dass Deutschland mit dreistelligen Milliardensummen für die Krisenbewältigung bürgen soll, wenn Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig unter gewaltigen Schuldenlasten leiden und wenn etwa Schwimmbäder wegen einiger Hunderttausend Euro dicht gemacht werden müssen." Diese Verunsicherung dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Auf die Kritik der SPD, die Bundesregierung hätte den Hilfen nicht schnell genug zugestimmt, entgegnete Henkel: "Wer ernsthaft fordert, dass wir den Krisenländern Milliardenkredite einfach nur bedingungslos hinterherwerfen, dem ist nicht mehr zu helfen! Nein, es war gut und richtig, dass zunächst gewartet wurde, und dass Hilfen mit Bedingungen verknüpft wurden, das nämlich sind wir dem deutschen Steuerzahler auch schuldig."

Politik müsse auch dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt, so der Oppositionsführer. Es dürfe nicht sein, dass Spekulanten die Kraft haben, ganze Staaten in den Abgrund zu reißen, dass Organisationen auf den Niedergang ganzer Gesellschaften und Volkswirtschaften wetten. Henkel: Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, daran mitwirken müssen, sie zu beheben. Wir begrüßen daher, dass sich die christlich-liberale Regierung auf Maßnahmen verständigt hat, etwa auf eine Bankenabgabe, oder dass nun eine Finanzmarktsteuer konkret ins Auge gefasst wird, die aber vor allem erst dann Sinn macht, wenn die anderen europäischen Länder mitziehen."

Den Link zum Video finden Sie hier.

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