Frank Henkel, MdA, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Berlin -Info- Konsequenzen aus Howoge-Affäre ziehen

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26.02.2010, 14:25 Uhr |

Konsequenzen aus Howoge-Affäre ziehen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Henkel, hat die Berliner SPD im Parlament scharf wegen der Howoge-Affäre angegriffen. Es stelle sich die Frage, ob das Vergaberecht nicht für Sozialdemokraten gelte.

An die Adresse der SPD gerichtet, sagte Henkel: "Meine Fraktion und ich halten es für dringend geboten, über die tiefen Verflechtungen zwischen der Berliner Sozialdemokratie und den Städtischen Wohnungsgesellschaften zu diskutieren, über SPD-Baufilz und darüber, wie Sie sich unsere Stadt zur Beute machen." Die durch Medienberichte aufgedeckte Howoge-Affäre um den SPD-Abgeordneten Hillenberg offenbare die große Diskrepanz zwischen den hochtrabenden Anträgen und einer mieterfeindlichen Selbstbedienungsmentalität vor Ort.

Schockierend sei nicht nur, dass bei der Howoge offenbar systematisch Vergaberecht umgangen wurde, sondern dass den Betroffenen jegliches Unrechtsbewusstsein fehlte. Henkel zitierte ein Interview von Hillenberg gegenüber der Berliner Zeitung, in dem der SPD-Abgeordnete erklärte: "Natürlich hätte die Howoge jedes neue Projekt per Annonce ausschreiben können, aber dann hättensich auch die Büros beworben, die dort schon arbeiten, also sparte man sich diesen Schritt."

Henkel forderte die SPD auf, Konsequenzen aus dem Verhalten ihres Fraktionsmitglieds zu ziehen: "Die Howoge-Affäre ist ein Problem von Herrn Hillenberg." Aber es sei eben auch eine schwere Hypothek für die SPD und SPD-Chef Müller, weil er felsenfest an seinem Parteifreund festhalte.Die ganze Vergabepraxis gehöre auf den Prüfstand, der ganze SPD-Filz in den Städtischen Wohnungsgesellschaften müsse aufgeklärt und abgestellt werden, so Henkel.

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